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Eine Wahl wie eine Referandum PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Dienstag, 03. März 2009 um 06:37

Europäischer Friedensrat: Die AKP Regierung hat mit der Wahl am 29.März sich selbst ein Referandum gestellt.

Neben den Bemühungen der Regierung, Ihren Stimmenanteil aus der Parlamentswahlen von 47 Prozent zu erhalten, möchte sie zudem in zwei kurdischen Provinzen den Bürgermeister-Status erobern. Diese zwei Provinzen sind Amed (Diyarbakir) und Dersim (Tunceli). Damit plant die AKP Regierung neben der neoliberalen Politik eine Darbietung der öffentlichen Annahme ihrer Politik bezüglich des kurdischen Volkes.  

Hierzu verteilt sie in den kurdischen Provinzen im Namen einer „Hilfsaktion“ für das Volk Lebensmittel und andere Konsumgüter und sagt zudem aus, dass nur die AKP Regierung die Grundrechte der Sprache der Kurden und das Grundrecht einer Bildung in eigener Sprache realisieren kann.  

Die Realität entspricht dem jedoch nicht:

 -   Neben der Tatsache, dass ein kurdisch-sprachiger TV Sender eröffnet wurde, welcher 24 Stunden ausstrahlt, ist es immer noch verboten, dass Bürgermeister und Parlamentsabgeordnete in den Sitzungen kurdisch sprechen.

-    Als Ahmet Türk, der Vorsitzende der DTP, in der Parteiratssitzung kurdisch sprach, hatte der live übertragende TBMM Sender die Übertragung abgebrochen. 

-    Das Verbot der Nutzung der Buchstaben X, Q und W, welche im Türkischen Alphabet nicht enthalten, im kurdischen Alphabet jedoch enthalten sind, besteht weiterhin. Kinder, deren Namen diese Buchstaben enthalten, werden in den Ämtern nicht registriert.

-  Die AKP Regierung möchte in dem Ergenekon Prozess den Blick nicht östlich über den „Euphrat“ erstrecken und trägt überhaupt nichts dazu bei, dass die Morde ohne Täter in Kurdistan aufgeklärt werden.

-  Die Kinder, welche an Aktionen gegen den Ministerpräsidenten R.T. Erdogan teilgenommen hatten, wurden nicht in ein Gefängnis ihrem Alter entsprechend eingewiesen und werden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

-  Die Operationen in den Regierungen dauern weiterhin an.     

Der europäische Friedensrat ist der Meinung, dass sich in den regionalen Wahlen die Stimmen für die AKP reduzieren werden, die Stimmen für die DTP erhöhen werden und dass dies die Niederschlagung der Regierung infolge ihrer Verleugnung und ihrer anti-friedlichen Politik sein wird.  

Der europäische Friedensrat unterstützt die DTP, welche das friedliche Zusammenleben unter unseren Völkern fördern wird.   

Europäischer Friedensrat

Vorstand

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